Der belgische Competition Council hat gegen Proximus eine Geldbuße von € 66,3 Mio. verhängt, auf Beschwerde eines kleinen Wettbewerbers (BASE). Es handelt sich um das höchste Bußgeld, das in … Weiterlesen ...
USA: Das Ende des “Section 2 Report”
11. Mai 2009 Kommentar hinterlassen
Das Department of Justice (DoJ), Antitrust Division, hat seine Leitlinien zur Anwendung des US-amerikanischen Missbrauchsverbotes (Section 2 Sherman Act) zurückgezogen. Diese Leitlinien … Weiterlesen ...
Sammelklagen im Verbraucherschutz: EG-Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Konsultation
8. Mai 2009
Die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz (DG SANCO) hat ein Konsultationspapier und ein Feedback-Papier veröffentlicht. Beide betreffen das Grünbuch der DG SANCO über die … Weiterlesen ...
BGH: Zwangslizenz als Einwand gegen Patentverletzung – “Orange Book Standard”
6. Mai 2009
- A nutzt ein Patent von B.
- B verklagt A wegen Patentverletzung.
- A verteidigt sich mit dem Einwand, B habe das Patent unter Verstoß gegen Kartellrecht (Art. 82 EG, … Weiterlesen ...
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