Der belgische Competition Council hat gegen Proximus eine Geldbuße von € 66,3 Mio. verhängt, auf Beschwerde eines kleinen Wettbewerbers (BASE). Es handelt sich um das höchste Bußgeld, das in Belgien jemals wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt wurde. Proximus (Belgacom Mobile) ist Weiterlesen
USA: Das Ende des “Section 2 Report”
11. Mai 2009 Kommentar hinterlassen
Das Department of Justice (DoJ), Antitrust Division, hat seine Leitlinien zur Anwendung des US-amerikanischen Missbrauchsverbotes (Section 2 Sherman Act) zurückgezogen. Diese Leitlinien ("Competition And Monopoly: Single-Firm Conduct Under Section 2 Of The Sherman Act") stammen aus dem September Weiterlesen
Sammelklagen im Verbraucherschutz: EG-Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Konsultation
8. Mai 2009
Die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz (DG SANCO) hat ein Konsultationspapier und ein Feedback-Papier veröffentlicht. Beide betreffen das Grünbuch der DG SANCO über die kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher. Das Feedback-Papier evaluiert die Stellungnahmen, die zu Weiterlesen
BGH: Zwangslizenz als Einwand gegen Patentverletzung – “Orange Book Standard”
6. Mai 2009
A nutzt ein Patent von B. B verklagt A wegen Patentverletzung. A verteidigt sich mit dem Einwand, B habe das Patent unter Verstoß gegen Kartellrecht (Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB) nicht lizenziert. Außerdem sei die von B geforderte Lizenzgebühr zu hoch gewesen. Einwand zulässig? Weiterlesen
