Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Änderung von Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung

In Zukunft kann das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren aus Ländern außerhalb der EU, die mindestens 25 % der Stimmrechtsanteile an einem inländischen Unternehmen erwerben möchten, untersagen. Prüfkriterium ist die "Gefährdung der Weiterlesen

Herr Heitzer zu Kartellbußgeldern und “private enforcement”

Herr Dr. Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes: Und auch die Zahlen zu den Bußgeldern belegen dies: 2008 haben wir insgesamt rund 314 Mio. Euro Bußgeld verhängt. Im Vergleich: Anfang und Mitte der 1990er Jahre wurden pro Jahr nur etwa 15 Mio. DM (nicht Euro!) an Bußgeldern Weiterlesen

“Wanadoo” – EuGH entscheidet gegen France Telecom

Die EG-Kommission hatte gegen Wanadoo eine Geldbuße von € 10,35 Mio. verhängt. Das EuG wies die Klage ab. Der EuGH hat nun das Urteil des EuG bestätigt. Wanadoo bot in Frankreich Internet-Zugangsdienste (einschließlich der ADSL-Dienste) an. Die Kommission war der Ansicht, dass die Preise Weiterlesen