Lehne, Berichterstatter, 25. März 2009: Wir haben es diesmal geschafft, eine sehr große, fraktionsübergreifende Mehrheit und einen wirklich tragfähigen Kompromiss zustande zu bringen, der auch ein Leitfaden für das weitere Vorgehen der Europäischen Kommission und später dann auch des europäischen Gesetzgebers Parlament und Rat sein kann. Wir haben in diesem Bericht deutlich gemacht – und das ist auch richtig –, dass dann, wenn es um Wettbewerbsverstöße geht, das Parlament auf dem Standpunkt steht, dass es nach europäischer Tradition … mehr »
Europäisches Parlament stimmt Plänen der EG-Kommission zu Schadensersatz bei Kartellverstössen zu – "ja, aber"
GWB-Fusionskontrolle: zweite Umsatzschwelle auch in Deutschland
Seit heute ist im Rahmen der GWB-Fusionskontrolle ein neuer, zusätzlicher Schwellenwert in Kraft. Wie bisher müssen die Beteiligten in ihrem letzten Geschäftsjahr gemeinsam weltweit Umsatzerlöse von mehr als € 500 Mio. erzielt haben, und wie bisher muss mindestens ein Beteiligter in Deutschland € 25 Mio. übersteigende Umsatzerlöse erwirtschaftet haben. Neu ist, dass zusätzlich ein "weiterer" Beteiligter in Deutschland Umsätze von mehr als € 5 Mio. erzielt haben muss. Die Novelle ist Teil des 3. MEG und soll der Entlastung des … mehr »