U.S. Supreme Court erkennt Kosten-Preis-Schere nicht an (margin squeeze – “Pacific Bell v. linkLine”)

Der U.S. Supreme Court hat am 25. Februar 2009 erneut ein spektakuläres kartellrechtliches Grundsatzurteil gefällt, diesmal zum sog. “margin squeeze”.  Es handelt sich voraussichtlich um das letzte “große” Kartellrechtsjudiz unter der Bush-Administration.

Das Urteil war mit großer Spannung erwartet worden, in Europa auch deswegen, weil in diesem Rechtsbereich der US-amerikanische Ansatz (auf Grundlage von Section 2 Sherman Act) und der europäische Ansatz (auf Grundlage von Art. 82 EG) weit auseinanderklaffen.

Es geht um Situationen, in denen ein marktbeherrschendes Unternehmen ein Produkt an Endkunden absetzt, gleichzeitig ein Vorprodukt aber auch an dritte Unternehmen verkauft, die ihrerseits Endkunden beliefern. Somit beliefert der Marktbeherrscher auch Unternehmen, mit denen er im nachgelagerten Markt selbst konkurriert.

Der Marktbeherrscher wird u.U. versucht sein, die Vorprodukte an seine Wettbewerber zu einem Preis zu liefern, der über demjenigen liegt, mit dem er für die eigene Herstellung intern kalkuliert. Hierdurch erhöht er die Einstandskosten der Konkurrenten und verschlechtert damit deren Wettbewerbsposition zu seinen Gunsten.

Derartige Situationen sind nicht selten. Insbesondere treten sie im Bereich der Telekommunikation häufig auf.  

In dem Verfahren, das vor dem Supreme Court jetzt abgeschlossen wurde, hat Pacific Bell erstens DSL-Dienste an Endkunden verkauft (Einzelhandelsebene) und zweitens andere Unternehmen – wie etwa linkLine – mit DSL-Paketen (Grosshandelsebene) beliefert, die das DSL ihrerseits an Endkunden weiterverkauft haben.  

Das Unternehmen linkLine hatte im Jahr 2003 vor dem zuständigen Gericht eine Kartellbeschwerde eingereicht und behauptet, Pacific Bell würde auf der Grosshandelsebene “zu hohe” und auf der Einzelhandelsebene “zu niedrige” Preise verlangen und dadurch Unternehmen wie linkLine vom Markt verdrängen.  Hierdurch verstosse Pacific Bell gegen Section 2 Sherman Act.

Section 2 Sherman Act ist das transatlantische Gegenstück zu Art. 82 EG. Die EG-Kommission und die europäischen Gerichte verfolgen insoweit einen scharfen Kurs.  So wurden Deutsche Telekom und die spanische Téléfonica für vergleichbare Geschäftsstrategien zur Verantwortung gezogen.

Demgegenüber war im US-Kartellrecht sehr umstritten, ob es für Marktbeherrscher kartellrechtlich eine Verpflichtung gibt, Konkurrenten eine auskömmliche Marge zu ermöglichen. Der Supreme Court steht nun auf dem Standpunkt, dass dem nicht so ist:

  • Entweder müsse – in Bezug auf die Grosshandelsebene – nachgewiesen werden, dass der Marktbeherrscher einer kartellrechtlichen Verpflichtung unterliege, den Konkurrenten überhaupt zu beliefern. Nach den Grundsätzen des Trinko-Urteiles ist dies kaum je der Fall.
  • Oder dem Marktbeherrscher müsse – mit Blick auf die Einzelhandelsebene – ein Verstoss gegen das Verbot des Verkaufes unter Einstandspreis (“predatory pricing”) nachzuweisen sein. Auch insoweit sind die Hürden hoch. Insbesondere muss der Marktbeherrscher auf Grundlage des Brooke Group-Urteiles des Supreme Court nicht nur unter Kosten verkauft haben, sondern er muss sich für die hierdurch erlittene Einbusse nach dem Ausscheiden des Wettbewerber auch schadlos stellen können (sog. “recoupment”).

Tertium non datur.

In Pacific Bell v. linkLine stellt Chief Justice Roberts hierzu fest:

In this case, plaintiffs have not stated a duty-to-deal claim under Trinko and have not stated a predatory price claim under Brooke Group.  They have nonetheless tried to join a wholesale claim that cannot succeed with a retail claim that cannot succeed, and alchemize them into a new form of antitrust liability never before recognized by this Court.  We decline the invitation to recognize such claims.  Two wrong claims do not make one that is right.

Quelle: Supreme Court.

Nachtrag:  „Kein Verbot der Kosten-Preis-Schere im US-amerikanischen Kartellrecht. Anmerkungen zu dem Urteil des Supreme Court in der Rechtssache linkLine”, RIW 7/2009, 445.