Der U.S. Supreme Court hat die Revision der U.S. Federal Trade Commission (FTC) gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts (District of Columbia Court of Appeals) im Verfahren Rambus nicht zur Enscheidung angenommen. Im vergangenen Jahr hatte der D.C. Cir. entschieden, dass die FTC nicht nachgewiesen habe, dass Rambus durch sein Verhalten in einer Standardisierungs-Organisation gegen Kartellrecht verstossen hat.
Rambus war dieser Organisation (JEDEC) im Jahr 1992 beigetreten und dort Mitglied eines Kommittees, das einen neuen Technologiesstandard entwickelte. Dieser Standard wurde schliesslich der offizielle Standard der JEDEC für Synchronous Dynamic Random Access Memory (SDRAM).
Ein frühe Fassung des Standards enthielt zwei der vier Technologien, über die Rambus im betroffenen Technologiebereich später Patentschutz geltend machte. Ein spätere Version (DDR SDRAM) beinhaltete alle vier dieser Technologien.
Im Jahr 1996 trat Rambus aus der JEDEC aus, und zwar etwa zu derselben Zeit, als die erste Version des SDRAM-Standards im Kommittee der JEDEC beschlossen wurde. JEDEC segnete die spätere Version im Jahr 1999 ab. Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich Rambus bereits um Lizenzen für Patente in Bezug auf den standardisierten Chip.
Die FTC nahm ihre Ermittlungen gegen Rambus im Jahr 2002 auf. Der Kern des kartellrechtlichen Vorwurfs (gestützt auf Section 2 Sherman Act, dem US-amerikanischen Pendant zu Artikel 82 EG) war, dass Rambus seine patentrechtliche Position der Standardisierungs-Organisation gegenüber nicht offengelegt habe, seine Monopolstellung also mit unredlichen Mitteln erschlichen habe (“monopolization”).
Quellen: Bloomberg und Reuters vom 23. Februar 2009.
PS 9. Dezember 2009 – EU-Update.
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