Griechenland: Hungerstreik gegen Untätigkeit der Kartellbehörde

Theodoros Tenezos, der Eigentümer eines griechischen Vertriebsunternehmens für Stahlprodukte, beginnt die zweite Woche seines Hungerstreiks. Er protestiert dagegen, dass die griechische Wettbewerbsbehörde seine Beschwerde gegen griechische Stahlhersteller abgelehnt hatte. Herr Tenezos hat vor dem … Weiterlesen ...

U.S. Supreme Court erkennt Kosten-Preis-Schere nicht an (margin squeeze – “Pacific Bell v. linkLine”)

Der U.S. Supreme Court hat am 25. Februar 2009 erneut ein spektakuläres kartellrechtliches Grundsatzurteil gefällt, diesmal zum sog. "margin squeeze".  Es handelt sich voraussichtlich um das letzte "große" Kartellrechtsjudiz unter der Bush-Administration. Das Urteil war mit großer Spannung … Weiterlesen ...

U.S. Supreme Court bestätigt Rambus gegen FTC

Der U.S. Supreme Court hat die Revision der U.S. Federal Trade Commission (FTC) gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts (District of Columbia Court of Appeals) im Verfahren Rambus nicht zur Enscheidung angenommen. Im vergangenen Jahr hatte der D.C. Cir. entschieden, dass die FTC nicht … Weiterlesen ...

Bundesrat stimmt Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle zu

Es wird auch in der deutschen Fusionskontrolle eine zweite Inlandsumsatzschwelle geben. Der Bundesrat hat am 14. Februar 2009 dem 3. Mittelstandsentlastungsgesetz zugestimmt (MEG III - Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft). Dieses … Weiterlesen ...

BKartA verhängt € 4,13 Mio. Bußgeld wegen Verstoß gegen Vollzugsverbot

Das Bundeskartellamt hat am 5. Februar 2009 gegen das Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH (DuV) wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot beim Erwerb der Verlag Frankfurter Stadtanzeiger GmbH (FSG) ein Bußgeld in Höhe von € 4,13 Mio. verhängt. DuV verlegt unter anderem … Weiterlesen ...

Fusionskontrolle von Minderheitsbeteiligungen an Wettbewerbern (“A-TEC”)

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 12. November 2008 (VI-Kart 5/08 (V) – A-TEC/Norddeutsche Affinerie) ist im Januar-Heft der WuW abgedruckt. Es ging vor allem um Fragen der formellen Fusionskontrolle im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Minderheitsbeteiligung von 13,75 % und der Bestellung … Weiterlesen ...