Der Gerichtshof hat am 18. Juni 2013 seine Entscheidung in der Rechtssache Schenker zur Frage der Vorwerfbarkeit eines Verbotsirrtums veröffentlicht. Die Entscheidung, die auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshof beruht, ist in mehrerer Hinsicht beachtlich.Weiterlesen
Nada Ina Pauer: Urteilsanmerkung zu EuGH in “Schenker” (Rs. C-681/11)
20. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
Großbritannien auf dem Weg zu opt-out class actions?
19. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
Die britische Regierung - durch das Department for Business, Innovation and Skills (BIS) - hat am 12. Juni 2013 das Gesetzgebungsverfahren für eine Novelle zur Stützung des Verbraucherschutzes (Draft Consumer Rights Bill) angestoßen. Der Entwurf Weiterlesen
RoE Gastbeiträge
18. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
Ich freue mich über wertige Gastbeiträge. Hier die Rules of Engagement: Mailen Sie mir Ihren Gastbeitrag bitte als Word-File. Der Text sollte grundsätzlich nicht länger als 1.000 Wörter sein, die Überschrift so knapp wie Weiterlesen
Entschuldigt Rechtsrat von Kartellverstoß – II.
18. Juni 2013 2 Kommentare
Das hängt davon ab, würde man sagen. Im Vorlageverfahren Schenker u.a. (Rs. C-681/11) nannte Generalanwältin Kokott sieben Kriterien, die für einen schuldausschließenden Verbotsirrtum erfüllt sein müssen. Der EuGH hat heute entschieden. Weiterlesen
Was sich durch die 8. GWB-Novelle in der Fusionskontrolle ändert
17. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
Die GWB-Novelle hat sich hingezogen. Hier ein kurzes Recap der Änderungen (ohne Krankenkassen): Was muß angemeldet werden? Alles, was bisher angemeldet werde musste, mit Ausnahmen. Mal mehr als bisher, mal weniger. Presse I: Die Weiterlesen
BWB zu “Donau Chemie”
16. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
Dem Unionsrecht kommt Anwendungsvorrang vor nationalem Recht zu. Deshalb ist die betreffende Bestimmung des Kartellgesetzes nach den Vorgaben des Urteiles anzuwenden. Nunmehr muss der nationale Richter eine individuelle Interessensabwägung in jedem Weiterlesen
Kartellschadensersatz
12. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
Haben sich kartellrechtlich begründete Schadensersatzklagen totgefahren? JUVE Rechtsmarkt sagte kürzlich, die Sache gehe nicht recht vorwärts. In der Tat gibt es - gemessen an der Zahl der bebußten Kartelle - vergleichsweise wenige Weiterlesen
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