Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Nada Ina Pauer: Urteilsanmerkung zu EuGH in “Schenker” (Rs. C-681/11)

Der Gerichtshof hat am 18. Juni 2013 seine Entscheidung in der Rechtssache Schenker zur Frage der Vorwerfbarkeit eines Verbotsirrtums veröffentlicht. Die Entscheidung, die auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshof beruht, ist in mehrerer Hinsicht beachtlich.Weiterlesen

Großbritannien auf dem Weg zu opt-out class actions?

Die britische Regierung - durch das Department for Business, Innovation and Skills (BIS) - hat am 12. Juni 2013 das Gesetzgebungsverfahren für eine Novelle zur Stützung des Verbraucherschutzes (Draft Consumer Rights Bill) angestoßen. Der Entwurf Weiterlesen

RoE Gastbeiträge

Ich freue mich über wertige Gastbeiträge. Hier die Rules of Engagement: Mailen Sie mir Ihren Gastbeitrag bitte als Word-File. Der Text sollte grundsätzlich nicht länger als 1.000 Wörter sein, die Überschrift so knapp wie Weiterlesen

Entschuldigt Rechtsrat von Kartellverstoß – II.

Das hängt davon ab, würde man sagen. Im Vorlageverfahren Schenker u.a. (Rs. C-681/11) nannte Generalanwältin Kokott sieben Kriterien, die für einen schuldausschließenden Verbotsirrtum erfüllt sein müssen. Der EuGH hat heute entschieden. Weiterlesen

Was sich durch die 8. GWB-Novelle in der Fusionskontrolle ändert

Die GWB-Novelle hat sich hingezogen. Hier ein kurzes Recap der Änderungen (ohne Krankenkassen): Was muß angemeldet werden? Alles, was bisher angemeldet werde musste, mit Ausnahmen. Mal mehr als bisher, mal weniger. Presse I: Die Weiterlesen

BWB zu “Donau Chemie”

Dem Unionsrecht kommt Anwendungsvorrang vor nationalem Recht zu. Deshalb ist die betreffende Bestimmung des Kartellgesetzes nach den Vorgaben des Urteiles anzuwenden. Nunmehr muss der nationale Richter eine individuelle Interessensabwägung in jedem Weiterlesen

Kartellschadensersatz

Haben sich kartellrechtlich begründete Schadensersatzklagen totgefahren? JUVE Rechtsmarkt sagte kürzlich, die Sache gehe nicht recht vorwärts. In der Tat gibt es - gemessen an der Zahl der bebußten Kartelle - vergleichsweise wenige Weiterlesen