Kartellblog. lag rund ein Jahr lang brach. Ich bin noch unschlüssig, ob bzw. wie es mit dem Blog weitergehen soll, frage mich aber, was die Leute hier ohne Nachschub an neuen Beiträgen interessiert … Weiterlesen
Julia Wiemer: Es bleibt dabei – Plattformverbote unzulässig
Das Bundeskartellamt hat sein im Frühjahr 2015 eröffnetes Verfahren gegen mehrere Automobilhersteller eingestellt, nachdem diese öffentlich erklärt hatten, dass ihre Internetvertriebsbedingungen die … Weiterlesen
Lizenznehmer muss Gebühr auch zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt
EuGH, 7. Juli 2016, C‑567/14: 40 Somit ergibt sich aus dem Urteil vom 12. Mai 1989, Ottung (320/87, EU:C:1989:195), dass Art. 101 Abs. 1 AEUV es dann nicht verbietet, vertraglich die Zahlung einer … Weiterlesen
Referentenentwurf 9. GWB-Novelle
Was gäbe es für einen würdigeren Anlass, um Kartellblog. wieder etwas Leben einzuhauchen, als die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für die 9. GWB-Novelle [PDF]? … Weiterlesen
Gesetzgebungsvorschlag zur Umsetzung der Richtlinie zum Kartellschadensersatz
Die Professoren Kersting und Preuß, beide Düsseldorf, haben einen Gesetzgebungsvorschlag zur Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht [SSRN] verfasst: German Abstract: Die … Weiterlesen
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