Man hört das gelegentlich: Wir kaufen nicht ein Unternehmen, sondern eine Beteiligung. Also kann das im Kartellrecht nicht so schwierig sein. Es ist aber so: Mit einer Beteiligung holt man sich kartellrechtlich unter Umständen eine vergleichsweise unangenehme Art von Problem ins Haus, die man beim Vollerwerb nicht hat, das Kartellverbot. Denn das Kartellrecht nimmt für in Wettbewerb stehende … mehr »
10 gute Gründe, einen Post zu bloggen, obwohl er nicht fertig ist
3. September 2010
Weil der Laptop anzeigt, dass mit der Batterie gleich Schluß ist. Weil man beim Zahnarzt früher drankommt als gedacht und im Anschluss bestimmt keine Lust mehr hat. Weil man darauf vertraut, die letzten Glitches später zu fixen, nur das Später, das stellt sich nicht ein. Weil die Blogs mit Fehlern die anderen Blogs sind. Weil man vor dem Kompromiss zwischen Berufsdeutsch und Blogdeutsch … mehr »
Sie wissen nicht, was eine Kosten-Preis-Schere ist? Fragen Sie den EuGH (“TeliaSonera”)
2. September 2010
Generalanwalt Mazák hat heute die Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren Konkurrensverket vs TeliaSonera Sverige (Rs. C-52/09) gestellt. Es geht um Einzelheiten der Kosten-Preis-Schere, dem sog. "margin squeeze" oder "price squeeze". Nach schwedischem Kartellrecht muss die Kartellbehörde vor Gericht einen Antrag auf Bußgeld stellen. Sie hat das gegen TeliaSonera getan, wegen unangemessener … mehr »
Off topic / out of office
1. September 2010
Bekam heute auf meine E-Mail von einem Kollegen diese automatische Out of Office-Antwort aus seinem System: Herzlichen Dank für Ihre freundliche Nachricht. Aus Gründen äußerster Vorsicht möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich heute bis 19.00 Uhr nicht durchgängig erreichbar bin. Wenn Sie nicht von mir hören, wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Dr. XXX (Tel.: YYY), meine Assistentin … mehr »
Rechtsschutz gegen Hausdurchsuchung (“dawn raid”)
1. September 2010
Suez Environnement und Lyonnaise des eaux France (beide Paris) haben beim Gericht beantragt, Nachprüfungsentscheidungen bzw. Durchsuchungsanordnungen für nichtig zu erklären (Rs. T-274/10). Es geht um Durchsuchungen der beiden Unternehmen im April 2010 durch Beamte der EU-Kommission im Tandem mit der französischen Kartellbehörde. Die Kommission hatte den Verdacht, dass die durchsuchten Unternehmen … mehr »
Gutachterschlacht in Deutschland: AMNOG – wie weit geht der Vorrang des EU-Kartellrechts bei den gesetzlichen Krankenkassen?
31. August 2010
In Deutschland tobt ein Krieg der Rechtsgutachten. Er betrifft die Frage, ob die Krankenkassen dem Kartellverbot unterworfen werden können (sollen). Genauer gesagt: Ob es rechtlich möglich ist, die Beziehung zwischen gesetzlichen Krankenkassen (und ihren Verbänden) und Leistungserbringern (und ihren Verbänden) am deutschen Kartellverbot zu messen. Zur Zeit wird das nicht getan. Für Krankenkassen … mehr »
Fünf Links zum internationalen Kartellrecht, die Sie kennen müssen
30. August 2010
Lang sind sie her die Zeiten, in denen Kartellrechtler ihr Material zu ausländischen Kartellrechtsordnungen gehortet und gehütet haben wie ein Staatsgeheimnis. Sie kennen sie bestimmt noch: diese Kolonnen von Leitz-Ordnern, in denen Faxe und Memos von local counsel, Kopien von Schriftsätzen und Anmeldungen vor sich hin vergilbten, von Albanien bis Zimbabwe fein säuberlich geordnet. Selbstverständlich … mehr »
OLG Karlsruhe: Keine Verteidigung gegen kartellrechtliche Schadensersatzklage mit “passing-on defense”
26. August 2010
Das OLG Karlsruhe (6. Zivilsenat, 6 U 118/05 (Kart.)) hat am 11. Juni 2010 zu zwei Grundsatzfragen Stellung genommen, die sich bei Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch kartellbedingt erhöhte Preise entstanden ist, stellen können: Zulässigkeit der sog. "passing-on defense" (verneint) Anspruchsberechtigung mittelbar Geschädigter (grundsätzlich verneint). Die Klage Es ging um die Klage … mehr »
ÖPNV: Aktuelles zum Verkehrsverbund im deutschen Kartellrecht
26. August 2010
Verkehrsverbünde im öffentlichen (Strassen- und Schienen-)Personennahverkehr können das Bundeskartellamt auf zwei Ebenen beschäftigen. Die Gründung kann fusionskontrollpflichtig sein, Gründung und Durchführung können gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei geht es in der Fusionskontrolle darum, ob durch den Verbund eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Beim Kartellverbot … mehr »
Kann der Austausch öffentlich zugänglicher Informationen ein Kartellverstoß sein?
25. August 2010
Im Prinzip ja, zwischen Wettbewerbern. Und da wird es für den Kartellrechtler in der Compliance-Schulung ungemütlich. Er muss vermitteln, woran er im Zweifel selbst nicht glaubt. Deswegen verweist er entlastend gern auf bedrohliche Stellungnahmen von Behörden. Etwa auf diese Passage aus dem Entwurf der neuen Horizontal-Leitlinien der EU-Kommission, die in der öffentlichen Konsultation zu Recht … mehr »