... weil ich's eben noch mal nachgelesen habe, was der BGH in 1 StR 265/16 am 9. Mai 2017 (es ging dort um Steuerstrafrecht) wirklich gesagt hat: Im Hinblick auf die Höhe der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG … Weiterlesen
EuGH zu Preishöhenmissbrauch
Der EuGH heute zum Preishöhenmissbrauch AKA excessive pricing (C‑177/16, EU:C:2017:689, Rdnr. 51, 61): ... ein Vergleich ihrer Tarife mit den Tarifen in den Nachbarstaaten sowie den KPI-bereinigten … Weiterlesen
Neue Schwellenwerte in der italienischen Fusionskontrolle
Bisher: (i) gemeinsam / Italien > € 499 Mio. + (ii) Target / Italien > € 50 Mio. Jetzt: (i) gemeinsam / Italien > € 492 Mio. + (ii) mind. 2 jeweils / Italien > 30 Mio. Gilt seit Ende … Weiterlesen
Zu § 35 Abs. 1a GWB – erhebliche Inlandstätigkeit
Weil das in der Aufregung um den neuen § 35 Abs. 1a GWB (Gegenleistung > € 400 Mio.) gern verloren geht, die Regierungsbegründung zu § 35 Abs. 1a Nr. 4 (S. 75): Ein kanadischer Mischkonzern … Weiterlesen
Englische Übersetzung des neuen BDSG
Beim BMI gibt's eine englische Übersetzung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) [PDF] i.d.F. vom 30. Juni 2017. … Weiterlesen